Firma Hummel Kunstbeschläge
Beschlägeherstellung und –handel – Restaurationsbedarf

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Verwendung
gegenüber Verbrauchern für Verbrauchsgüterkauf
(Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher)

§ 1 Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen - Vertragsschluss
(1) Die in unseren Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Verkaufsunterlagen usw. sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – stets freibleibend und unverbindlich, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
(2) Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot.
(3) Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 3 Änderungsvorbehalt
Handelsübliche und für den Kunden zumutbare Abweichungen bei Farbe, Form, Maßdaten, Oberflächen etc. bleiben vorbehalten. Insbesondere bei handgefertigten Gegenständen besteht kein Anspruch auf absolute Übereinstimmung.

§ 4 Preise
(1) Die Preise schließen die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Die Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ab unserem Geschäftssitz in EURO, ohne Verpackung und Transport/Versendung. Die Verpackung und Transport/Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Es wird ein Entgelt für Mehraufwendungen von EUR 2,00 pro Kleinauftrag bis EUR 25,00 netto Warenwert berechnet.
(4) Bestellungen werden per Nachnahme geliefert. Der Kunde hat alle Kosten der Lieferung zu tragen.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist unsere Rechnung sofort und ohne Abzüge bei Anlieferung fällig.
(2) Bestellungen werden per Nachnahme geliefert.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. In diesem Umfang ist auch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.

§ 6 Versand/Transport
(1) Ist ein Versand/Transport der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser auf Rechnung des Kunden. Mangels besonderer Vereinbarung steht uns die Wahl der Versand-/Transportart, des Versandwegs, sowie die Wahl des Versand-/Transportunternehmens zu. Aus dieser getroffenen Wahl können uns gegenüber keine Ansprüche abgeleitet werden.
(2) Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen auf seinen Namen und auf seine Rechnung versichert.
(3) Mehrkosten, die für die beschleunigte Beförderung (z. B. Express, Eilboten, Schnellpakte etc.) entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 7 Gefahrenübergang
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware, den Kaufpreis bzw. die Vergütung zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Kunden über.

§ 8 Lieferzeiten – Lieferverzug – Haftung bei Lieferverzug
(1) Falls Liefertermine oder Lieferfristen vereinbart oder erforderlich sind, gilt Folgendes:
Die von uns genannten Liefertermine bzw. Lieferfristen gelten als unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin oder verbindliche Lieferfrist“ von uns schriftlich bestätigt worden.
(2) Der Beginn des von uns angegebenen Liefertermins bzw. der Lieferfrist setzt die Abklärung aller Einzelheiten der Ausführung voraus.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Der Liefertermin bzw. die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung unseren Geschäftssitz verlassen hat oder bei vereinbarter Abholung durch den Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(5) Teillieferungen in zumutbarem Maße sind zulässig und abzunehmen. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Rechtsgeschäft.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungsverpflichtungen, sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(7) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (6) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über indem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(8) Bei Vorliegen von durch uns zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt.
(9) Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von uns für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % sowie für den Schadenersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 10 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 11 Garantien
Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibungen etc.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen von uns über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

§ 12 Mängel
(1) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonne oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
(2) Der Kunde ist verpflichtet uns Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Kunden möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.
(3) Der Kunde ist verpflichtet die mangelhaften Liefergegenstände in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zu unserer Besichtigung bereitzuhalten.
(4) Dem Kunden steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei der Kunde das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
(5) Wir können die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
(6) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder von uns endgültig verweigert wurde.
(7) Wählt der Kunde nach Abs. (6) den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
(8) Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.

§ 13 Haftungsbegrenzung - Haftungsausschluss
(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z. B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes (1) gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.
(2) Die Regelung des vorstehenden Abs. (1) erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Lieferverzug bestimmt sich jedoch nach § 8 Abs. (9), die Haftung für Unmöglichkeit nach § 9.

§ 14 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere des Gerichtsvollziehers - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt – nach erfolglosem Ablauf einer der dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung – vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt.

§ 15 Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz gespeichert und vertraulich behandelt. Wir behalten uns jedoch vor, Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung anderer Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.

§ 16 Fernabsatzverträge
(1) Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Tele- und Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der Kunde die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware ( z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Firma Hummel Kunstbeschläge,
Beschlägeherstellung und –handel – Restaurationsbedarf
Steinbacher Straße 30
87764 Legau
Telefon: 08330/93333
Telefax: 08330/785 (Telekomtarif)
Email: Info@kunstbeschlaege.de

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht, bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
(4) Im übrigen sind die Vorschriften der §§ 312 b bis 312 f BGB (Fernabsatzverträge) hiervon unberührt.

§ 17 Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht
(1) Für den Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Hat der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Gültig ab August 03